Naturdenkmale Donau-Ries

Naturschutzgesetz


 

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)

§ 28 Naturdenkmäler

(1) Naturdenkmäler sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur oder entsprechende Flächen bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz erforderlich ist

1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder

2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit.

 

(2) Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.

Fußnote

§ 28 Abs. 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 17 Abs. 2 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450)
§ 28 Abs. 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Hamburg - Abweichung durch
§ 10 Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) v. 11.5.2010 HmbGVBl. S. 350, 402 mWv 1.6.2010 (vgl. BGBl. I 2011, 93)
§ 28 Abs. 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Sachsen - Abweichung durch
§ 21 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) idF d. Bek. v. 3.7.2007 SächsGVBl. S. 321, zuletzt geändert durch Artikel 17 des G v. 15.12.2010 SächsGVBl. S. 387, 398, mWv 15.5.2010 (vgl. BGBl. I 2011, 842)
§ 28 Abs. 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Baden-Württemberg - Abweichung durch § 30 Abs. 1 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (NatSchG) v. 23.6.2015 GBl. BW 2015, S. 585, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 GBl. BW 2017, S. 597, ber. S. 643, ber. 2018 S. 4, mWv. 14.7.2015 (vgl. BGBl. I 2018, 537)
§ 28 Abs. 2 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch
§ 17 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450)
§ 28 Abs. 2 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Niedersachsen - Abweichung durch
§ 21 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) v. 19.2.2010 Nds. GVBl. S. 104 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 970)
§ 28 Abs. 2 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Baden-Württemberg - Abweichung durch § 30 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (NatSchG) v. 23.6.2015 GBl. BW 2015, S. 585, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 GBl. BW 2017, S. 597, ber. S. 643, ber. 2018 S. 4, mWv. 14.7.2015 (vgl. BGBl. I 2018, 537)

 

Verordnungen des Landratsamt Donau-Ries (Untere Naturschutzbehörde)

Für jedes Naturdenkmal erläßt die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt Donau-Ries eine, auf das jeweilige Objekt bezogene,Verordnung, auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG

 

§1 Schutzgegenstand und Lage

(1) Das jeweilige Objekt bezeichnet, verortet und als Naturdenkmal geschützt.

(2) Das Naturdenkmal erhält eine Bezeichnung („Namen").

(3) Zur Sicherung des Naturdenkmals erstreckt sich der Schutz auch auf die Umgebung des Naturdenkmals. Bei Bäumen ist im Bereich der Kronentraufe zuzüglich ein 1,5 Meter breiten Rings einzubeziehen. Die Kronentraufe im Sinne dieser Vorschrift ist die Bodenfläche unter der Baumkrone. Nicht zum       Schutzgegenstand gehören bestehende bauliche Anlagen im Sinne der Bayerischen Bauordnung, die sich innerhalb des geschützten Bereiches befinden.

(4) Die Lage des Naturdenkmals ist in den beiliegenden Flurkarten im Maßstab 1: 25.000, 1 : 5000 sowie 1:1000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

 

§ 2 Schutzzweck

Zweck der Ausweisung als Naturdenkmal ist es, dieses Objekt wegen seiner Einzigartigkeit schützen. Es handelt sich um eine Einzelschöpfung der Natur, deren besonderer Schutz sich aufgrund ihrer Eigenart sowie geschichtlichen und heimatkundlichen Bedeutung ergibt. Das Objekt stellt ein prägendes und charakteristisches Gestaltungselement im Landschafts- oder Ortsbild dar.

 

§ 3 Verbote

(1) Nach § 28 Abs. 2 BNatSchG ist es verboten,

1. ein Naturdenkmal zu beseitigen oder

2. Handlungen vorzunehmen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung eines Naturdenkmals führen können.

(2) Es ist insbesondere verboten, in dem nach § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser Verordnung geschützten Bereich

1. Teile des Naturdenkmals zu beschädigen oder zu entfernen,

2. das Wurzelwerk von Bäumen zu verletzen,

3. das Wachstum der Bäumen auf andere Weise zu stören,

4. Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Ablagerungen jeglicher Art, Grabungen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die Bodengestalt in sonstiger Weise, z.B. durch Verdichtung, Versiegelung, Betonieren, zu verändern.

5. bauliche Anlagen im Sinne der Bayerischen Bauordnung zu errichten, auch wenn diese keiner Baugenehmigung bedürfen,

6. Biozide (Herbizide, Pestzide, Fungizide), Streusalz, Öle, Säuren, Laugen, Farben, Gülle, Mist, Dünger, Abwasser oder Giftstoffe zu lagern, auszuschütten oder auszubringen,

7. Schilder, Tafeln, Plakate oder sonstige Gegenstände an Bäumen anzubringen, bzw. die Baumrinde zu beschädigen,

8. Feuer zu machen.

 

§ 4 Ausnahmen

Ausgenommen von den Verboten nach § 28 Abs. 2 BNatSchG und des § 3 dieser Verordnung sind

1. Maßnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder für erhebliche Sachwerte (insbesondere in Wahrnehmung einer Verkehrssicherungspflicht). Die Maßnahmen sind der unteren Naturschutzbehörde unverzüglich anzuzeigen.

2. Maßnahmen, die der Erhaltung und ordnungsgemäßen Pflege des Naturdenkmals dienen; die Maßnahmen sind dem Landratsamt Donau-Ries - untere Naturschutzbehörde - rechtzeitig vor Beginn anzuzeigen.

3. Die rechtmäßige Benutzung, Unterhaltung und Instandsetzung öffentlicher Verkehrsflächen sowie der zur Erhaltung der Verkehrssicherheit notwendige Winterdienst auf befestigten Straßen und Wegen im nach § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser Verordnung geschützten Bereich.

4. Das Anbringen des Naturdenkmalschildes durch die untere Naturschutzbehörde.

 

§ 5 Befreiungen

Von den Verboten nach § 28 Abs. 2 BNatSchG und des § 3 dieser Verordnung kann das Landratsamt Donau-Ries unter den Voraussetzungen § 67 Abs. 1 BNatSchG in Verbindung mit Art. 56 Satz 1 Bay- NatSchG im Einzelfall auf Antrag eine Befreiung erteilen und mit Nebenbestimmungen verbinden. Zur Gewährleistung der Erfüllung dieser Nebenbestimmungen kann eine angemessene Sicherheitsleistung gefordert werden.

 

§6 Pflichten der Eigentümer und Besitzer

Die Eigentümer und Besitzer des Naturdenkmals haben dieses zu überwachen und erhebliche Mängel und Schäden unverzüglich dem Landratsamt Donau-Ries, Untere Naturschutzbehörde, anzuzeigen.

 

§7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 und 7 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 dieser Verordnung ohne Befreiung (§ 5) das Naturdenkmal beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals oder seiner geschützten Umgebung führen können; insbesondere Handlungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 dieser Verordnung ohne die erforderliche Befreiung gemäß § 5 dieser Verordnung vornimmt,

2. entgegen § 4 Nr. 1 Satz 2 dieser Verordnung erforderliche Sicherungsmaßnahmen nicht unverzüglich anzeigt oder Maßnahmen nach § 4 Nr. 2 dieser Verordnung ohne die erforderliche Anzeige durchführt,

3. einer vollziehbaren Nebenbestimmung nach § 5 dieser Verordnung nicht nachkommt.